Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in der nächsten Wahlperiode nach der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 werden wir uns als CDU mit als erstes und wie angekündigt um die Absenkung des Hebesatzes bei der Grundsteuer kümmern. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht die Bewertung von Grundstücken für die Grundsteuer als verfassungswidrig erklärt hat und der Bund aufgefordert wurde neue Bestimmungen festzulegen. Die Politik hatte in diesem Zusammenhang versprochen, dass die Änderungen aufkommensneutral gestaltet werden.
Da nach den neuen Bestimmungen Grundeigentümer deutlich höhere Grundsteuern zu zahlen hätten und damit auch die Kommunen deutlich höhere Einnahmen verbuchen würde, gelingt die versprochene Aufkommensneutralität nur dann, wenn die Hebesätze zur Berechnung der zu zahlenden Grundsteuer erheblich abgesenkt wird.
Die Hebesätze sind in jeder Kommune anders, weil diese die Hebesätze selbst bestimmen können, so auch unsere Gemeinde. Zurzeit liegt der Hebesatz für die Grundsteuer B (für Wohngrundstücke) bei 420%. Damit die Gemeinde mit Inkrafttreten der neuen Bestimmungen zum 1. Januar 2025 nicht mehr Geld von den Steuerbürgern bekommt als bis 2024, das Aufkommen aus der Grundsteuer also neutral bleibt, müsste der Hebesatz nach unserer Einschätzung mind. um die Hälfte abgesenkt werden. Genau das werden wir beantragen und mit dem Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2025 in der Gemeindevertretung beschließen.
Bereits im letzten Jahr hatte die Gemeindevertretung auf Antrag der CDU beschlossen, dass die Hebesätze bei der Grundsteuer im Jahr 2024 nicht angehoben werden, um Taschenspielertricks wie es sie in anderen Kommunen tatsächlich gegeben hat, zu verhindern.
Voraussetzung für die Absenkung des Hebesatzes ist jedoch eine starke CDU in der Gemeindevertretung nach der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 – deshalb mit allen 3 Stimmen CDU-Kandidaten wählen!
Herzliche Grüße
Ihr Jörg Vahl
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion
Wählbar zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024
Für die Gemeindevertretung CDU-Liste Platz 2
Für den Kreistag CDU-Liste Platz 7
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